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Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes Postulat von FDP, BDP und CVP mit 82 Stimmen dringlich erklärt. Nötig waren 60 Stimmen. Der Regierungsrat muss nun zum Vorstoss innert vier Wochen Stellung nehmen.

Die Planungsarbeiten müssten solange ruhen, bis ein demokratisch legitimierter Entscheid über den vom Kantonsrat beschlossenen Gegenvorschlag zu den Seeuferweg-Initiativen von SP und EVP zustande gekommen sei, heisst es im Vorstoss.

Gegenvorschlag zur Intiative im August 2011 angenommen

Aus dem Strassenbauprogramm 2012-2014 der Regierung gehe hervor, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen die Planung von Seeuferwegen vorangetrieben werde, sagte Carmen Walker Späh (FDP, Zürich). Diese Wege seien ohne Enteignungen aber nicht realisierbar. Der Rat sei deshalb aufgefordert, ein «klares Zeichen» zu setzen.

Für die Dringlichkeit votierten die Vertreter der FDP, CVP, BDP, SVP und EDU. Auf der Gegnerseite sprach SP-Vertreterin Monika Spring (Zürich) von «reiner Stimmungsmache». Die FDP versuche mit dem Vorstoss vor allem, sich für ihre Klientel am Zürichsee stark zu machen.

Den Gegenvorschlag zu den Seeuferweg-Initiativen hat der Kantonsrat Ende August 2011 angenommen, worauf beide Initiativen zurückgezogen wurden. Derzeit liegt der Ball beim Regierungsrat, der nun eine Umsetzungsvorlage erarbeiten muss. Diese muss er dann dem Parlament vorlegen. Es ist damit zu rechnen, dass gegen den Kantonsratsentscheid das Referendum ergriffen wird.

Quelle: NZZ, 24.01.12