Die drei Kantonsräte Carmen Walker Späh (FDP, Zürich), Rico Brazerol (BDP, Horgen) und Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) haben gestern einen parlamentarischen Vorstoss unternommen. Sie verlangen mit einem dringlichen Postulat einen Stillstand bei der Umsetzung eines Seeuferwegs rund um den Zürichsee. Der Zürcher Regierungsrat wird eingeladen, «bis zum demokratisch legitimierten Entscheid über den Gegenvorschlag zur Seeuferweg- Initiative sämtliche Planungsarbeiten und Aufträge an Dritte im Zusammenhang mit neuen Seeuferweg-Projekten im Kanton Zürich, die ohne Enteignung nicht realisierbar sind, einzustellen». Walker Späh, Brazerol und Wiederkehr halten sich mit ihrem Vorstoss an den Beschluss des Kantonsrates vom Spätsommer. Damals hat das Zürcher Parlament die (unterdessen zurückgezogenen) Seeuferweg-Initiativen von SP («Zürisee für alli») und EVP («Uferweg für alle») abgelehnt und dem Gegenvorschlag zugestimmt. Er stammt von der Kommission für Planung und Bau und sieht jährliche Investitionen in der Höhe von 6 Millionen Franken für zusätzliche Uferwege vor.

Kantonsrat missachtet?
Allerdings hat die Mehrheit des Kantonsrats den Auftrag erteilt, wonach Enteignungen auszuschliessen seien. Auch der Passus «So nahe wie möglich am  See» ist vor vier Monaten von der Ratsmehrheit gestrichen worden. Die drei Parlamentarier glauben aber aufgrund von Medienberichten (unter anderem in der «ZSZ» vom 1. Dezember) und im Strassenbauprogramm 2012 bis 2014 des Kantons Zürich eine Missachtung dieses Willens entdeckt zu haben. Den Berichten und Strassenbauvorhaben seien zu entnehmen, «dass die Planung von Seeuferwegen, die mit Enteignungen verbunden wären, vorangetrieben werden und Aufträge an Dritte erteilt werden, ohne das Ergebnis des Gegenvorschlags zu den Seeuferweg-Initiativen abzuwarten». Die drei Kantonsräte beklagen einen Widerspruch. Die Regierung habe nämlich versichert, dass keine neuen Arbeiten am Seeuferweg vorgenommen würden. «Ungeachtet dessen scheint offenbar jedoch die Verwaltung die Seeuferweg-Projekte voranzutreiben, die ohne Enteignung nicht realisierbar sind», heisst es im Vorstoss.

Niemand vom rechten Seeufer
In den angesprochenen Medienberichten werden die Abschnitte Uetikon, Wädenswil und Halbinsel Au erwähnt. «Das sind die zurzeit bekannten Abschnitte, aber uns geht es um eine generelle Abklärung», sagt Carmen Walker Späh. Ob in den genannten Abschnitten auch Enteignungen geplant sind, weiss sie nicht. «Das weiss die Verwaltung», erklärt die FDP-Kantonsrätin und erhofft sich Aufklärung durch das Postulat. Es fällt auf, dass sich unter den Postulanten kein Vertreter des Bezirks Meilen befindet. «Den Vorstoss unterzeichnet haben Politiker, die sich bereits thematisch mit dem Seeuferweg befasst haben, ihre regionale Herkunft spielt daher keine Rolle», sagt Walker Späh.

SVP «zuverlässiger Partner»
Carmen Walker Späh ist überzeugt, dass sie auch die SVP für die Abstimmung gewinnen wird. «Die SVP war bei diesem Anliegen bisher immer ein zuverlässiger Partner.» Durch die Mitunterzeichnung von CVP und BDP dürfte der Vorstoss jedoch klar mehrheitsfähig sein. Das sei ihr natürlich zugegebenermassen sehr wichtig gewesen, betont sie. Dass auf die Mitunterzeichnung der SVP verzichtet worden ist, erklärt sie auch damit, dass solche Vorstösse üblicherweise von drei Kantonsräten unterzeichnet werden. Die FDP-Kantonsrätin ist nicht Mitglied im Verein FAiR («Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht»). Sie habe das Postulat eingereicht, weil ihr der Seeuferweg als Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für Planung und Bau ein politisches Anliegen sei. Über den Gegenvorschlag dürfte im ersten Halbjahr 2013 abgestimmt werden.

Von Christian Dietz-Saluz