Im Streitgespräch mit Ruedi Lais (SP) um das neue Wassergesetz des Kantons Zürich, das am 18. Januar in der ‚Limmattaler Zeitung‘ erschienen ist, war es mir ein Anliegen, die Falschinformationen der Gegner des neuen Gesetzes richtigzustellen. Dass im Abstimmungskampf gezielt ‚Fake News‘ zum neuen Wassergesetz verbreitet werden, hat zu gewissen Verunsicherungen geführt. Eine Richtigstellung tut deshalb auch an dieser Stelle dringend Not.

So wird im gegenwärtigen Abstimmungskampf etwa behauptet, dass mit dem Gesetz eine Privatisierung unseres Trinkwassers drohe, was nichts als eine gezielte Falschinformation ist. Auch im Streitgespräch wird von Ruedi Lais suggeriert, dass der Einfluss der Gemeinden „allmählich“ sinken würde, und dass „Anlagefonds, Hedgefonds, ausländische Investoren, etwa Chinesen, die aus strategischen Interessen Einfluss nehmen und vor allem Profit daraus ziehen“ wollten, es auf die Wasserversorgung im Kanton Zürich abgesehen hätten.

Dagegen legte ich dezidiert Einspruch ein: „Es besteht keine Gefahr, dass private Investoren versuchen würden, unsere Wasserversorgung aufzukaufen. Wir sind der Meinung, dass wir mit der nun vorliegenden Regelung die ursprüngliche Gesetzesvorlage deutlich verschärft haben. Jetzt ist nämlich festgelegt, dass ein Privater nie die Mehrheit der Wasserversorgung besitzen darf, dass er höchstens einen Drittel der Stimmrechte haben und keinen Gewinn erwirtschaften darf.“

Und ausserdem: „Die Hypothese, dass mit dem neuen Wassergesetz plötzlich fremde Investoren einsteigen, ist […] extrem unwahrscheinlich. Wenn diese Gefahr bestünde, wäre dies das beste Argument für das neue Wassergesetz, eben weil es ja eine Verschärfung gegenüber dem Status Quo bringt.“

Da das neue Wassergesetz ausserdem „wesentliche Vorteile in Bezug auf Naturschutz und Gewässerqualitäten“ bringt, wie ich im Gespräch weiter ausführte, empfehle ich an dieser Stelle für die kantonale Abstimmung vom 10. Februar ein klares und überzeugtes Ja zum ausgewogenen Wassergesetz, das eine sichere öffentliche Wasserversorgung für alle garantiert.

Das ganze Streitgespräch „Wiederkehr gegen Lais: Streitgespräch um das Wassergesetz“ finden Sie online auf der Webseite der ‚Limmattaler Zeitung‘